Unklarheit
Montag, 14. Mńrz 2016

Seit Monaten ist die Finanzierung dringend ben├Âtigter neuer Stra├čenbahnen f├╝r Frankfurt (Oder) ungekl├Ąrt. Die Stadt appelliert an das Land Brandenburg, es m├Âge sich an den Kosten beteiligen, denn allein k├Ânne Frankfurt die gut 30 Millionen Euro nicht schultern. Die Landesregierung h├Ąlt ihre gezahlten Zusch├╝sse dagegen f├╝r ausreichend. F├╝r alle Brandenburger Stra├čenbahn- und O-Bus-Betriebe zusammen betr├Ągt diese F├Ârderung des Landes 5 Millionen Euro. Doch die reichen gerade einmal zum Erhalt der Infrastruktur. Um auch noch R├╝cklagen f├╝r neue Fahrzeuge zu bilden, langt dieser Betrag nicht. Eine Ann├Ąherung beider Seiten ist derzeit nicht in Sicht.

Frankfurt muss fast 30 Jahre alte Tatrabahnen der Baujahre 1987 bis 1990 durch Neubaufahrzeuge ersetzen. Die alten Wagen haben das Ende ihrer Lebensdauer weitgehend erreicht oder m├╝ssten aufw├Ąndig general├╝berholt werden. Au├čerdem entsprechen sie nicht dem Bundesgesetz, das ab 2022 einen barrierefreien Nahverkehr fordert. Fahrg├Ąste m├╝ssen zwei Stufen erklimmen, um in das Innere der Wagen zu gelangen. F├╝r Rollstuhlfahrer sind sie somit ungeeignet.

Im Mai 2015 hat die Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) daher den Kauf von 13 neuen Niederflurbahnen, mit einer Option auf zwei weitere Fahrzeuge, europaweit ausgeschrieben. Beworben haben sich die beiden Hersteller Solaris aus Polen und Skoda aus Tschechien. Gerechnet wird mit einem Preis von 2,5 Millionen Euro pro Stra├čenbahn. Auf die Option zweier weiterer Fahrzeuge wurde inzwischen aus Kostengr├╝nden verzichtet.

Eigentlich sollten von 2017 bis 2021 j├Ąhrlich 2 bis 3 neue Stra├čenbahnen angeschafft werden. Auf diesem Wege k├Ânnte man die alten Tatrabahnen rechtzeitig ersetzen. Ein neues Szenarium sieht vor, dass erst im Jahr 2021 nur sechs neue Wagen gekauft und mehrere Tatrabahnen noch einmal aufw├Ąndig ert├╝chtigt werden. Die letzten sieben Neubaufahrzeuge w├╝rden demnach erst von 2027 bis 2029 angeschafft. Das w├╝rde zwar den akuten Finanzbedarf reduzieren, f├╝hrte aber durch die zus├Ątzlichen Investitionen in die alten Tatrabahnen zu h├Âheren Gesamtkosten. Au├čerdem g├Ąbe es bis 2021 keine Fortschritte auf dem Weg zum barrierefreien Nahverkehr. Dennoch zeichnete sich damals eine Favorisierung dieser Variante ab.

Ebenfalls denkbar w├Ąre, vorhandene Tatrabahnen unter gro├čem finanziellen Aufwand teilniederflurig umzubauen. Die Verkehrsbetriebe Gera, Cottbus und Brandenburg an der Havel sind diesen Weg Anfang der 1990er Jahre gegangen. Ob das bei 30 Jahre alten Fahrzeugen wirtschaftliche Vorteile br├Ąchte, ist ungewiss. Je ├Ąlter ein Fahrzeug, umso h├Âher sind seine Instandhaltungskosten. Neue Bahnen m├╝ssen in der Regel deutlich seltener in die Werkstatt. Auch hier w├╝rde man die Kosten lediglich in die Zukunft verschieben und insgesamt mehr Geld ausgeben.

Auch die M├Âglichkeit, gar keine neuen Stra├čenbahnen anzuschaffen und den Betrieb mittelfristig auf Busse umzustellen, wurde bereits in Erw├Ągung gezogen. Das w├Ąre das Ende der Frankfurter Stra├čenbahn, die seit 1898 zwar Weltkriege, Weltwirtschaftskrisen und kommunistische Gr├Â├čenwahnphantasien ├╝berlebte, im 21. Jahrhundert aber an einem Gesetz zur Barrierefreiheit scheitern k├Ânnte. Diese Idee wurde allerdings am 14. M├Ąrz 2016 in einer Sondersitzung des Verkehrs- und Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung verworfen.

Vielleicht ist am Ende sogar noch eine Einigung mit dem Land m├Âglich. Brandenburg plant derzeit eine umfassende Strukturreform, in deren Folge Frankfurt seinen Status als kreisfreie Stadt verlieren soll und einem Nachbarlandkreis zugeschlagen w├╝rde. Die Stadt wehrt sich gegen diese Pl├Ąne. W├╝rde sich Frankfurt hier kooperativer zeigen, k├Ânnte sich eventuell auch die Landesregierung bewegen, hei├čt es hinter vorgehaltener Hand.

Am 23. Juni 2016 sollten Frankfurts Stadtverordnete entscheiden, welche Variante der Neubeschaffung man w├Ąhlt. Am 30. September lief das Angebot der beiden Stra├čenbahnhersteller aus. Beide Anbieter haben ihr Angebot danach jedoch noch mehrere Male bis zum 30. Juni 2017 verl├Ąngert. Am 27. April 2017 entschied die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurwagen f├╝r 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen.

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